Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 49 Abs 1 S 1 BHO, § 46 Abs 1 S 1 BBesG
  Haushaltsrechtliche Voraussetzung der Zuordnung einer Planstelle zu einem konkreten und vakanten Amt

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBesG § 46 Abs. 1 S. 1
  "Mittelbare" Planstellenzuordnung bei der Stellenführung eines Beamten in Bezug auf den innegehabten Dienstposten; Zuordnung vakanter Planstellen zu bestimmten Dienstposten im Zusammenhang mit dem Entstehen einer Zulage nach § 46 Abs. 1 S. 1 Bundesbesoldungsgesetz ( ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Haushaltsrechtliche Voraussetzung der Zuordnung einer Planstelle zu ei-nem konkreten und vakanten Amt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  "Mittelbare" Planstellenzuordnung bei der Stellenführung eines Beamten in Bezug auf den innegehabten Dienstposten; Zuordnung vakanter Planstellen zu bestimmten Dienstposten im Zusammenhang mit dem Entstehen einer Zulage nach § 46 Abs. 1 S. 1 Bundesbesoldungsgesetz ...

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (38)

• OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2008 - 1 L 116/08

  Zu den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2010 - 1 L 50/10

  Es ist höchstrichterlich sowie nach der hierauf Bezug nehmenden Rechtsprechung des beschließenden Gerichtes geklärt, dass die in § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG bezeichneten haushaltsrechtlichen Voraussetzungen bedingen, dass die dem konkreten Amt zugeordnete Planstelle nicht besetzt, also vakant ist (Vakanzvertretung); eine bloße - vorübergehende - Verhinderung des Amts- und Stelleninhabers an der Amtsausübung (Verhinderungsvertretung) genügt demgegenüber nicht ( siehe: BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - Az.: 2 C 29.04 -, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3; OVG LSA, in nunmehr ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 18. Juni 2008 - Az.: 1 L 208/06 -, veröffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2008, 175; Beschluss vom 10. Dezember 2008 - Az.: 1 L 116/08 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.] ).

  Denn entweder erfolgt eine Stellenbewirtschaftung nach dem System eines Stellenpools ("Topfwirtschaft") oder es erfolgt die konkrete Zuordnung einer Planstelle zu einem bestimmten Dienstposten ( OVG LSA, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - Az.: 1 L 116/08 -, a. a. O. ).

  Unmaßgeblich ist hiernach, auf welcher Planstelle ein Beamter geführt wird ( siehe: OVG LSA, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - Az.: 1 L 116/08 -, a. a. O., der insoweit dem vom Kläger angeführten Beschluss in dem Verfahren 1 L 108/08 sowie den in den weiteren Parallelverfahren 1 L 102, 105, 120 und 124/08 ergangenen Beschlüssen gleichen Datums entspricht ).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2010 - 1 L 50/10

  "Ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird ( BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - Az.: 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 ).

  Im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es erforderlich, im Einzelnen darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen aus der Sicht des Rechtsschutzsuchenden die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (… OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.] ), denn der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO soll eine allgemeine Fehlerkontrolle nur in solchen Fällen ermöglichen, die dazu besonderen Anlass geben ( vgl.: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 1. Senates vom 23. Juni 2000 - Az.: 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163) .

  Nur wenn sich schon aus dem Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Urteiles ergibt, dass eine Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierig ist, genügt ein Antragsteller der ihm gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO obliegenden Darlegungslast bereits regelmäßig mit erläuternden Hinweisen auf die einschlägigen Passagen des Urteiles ( vgl.: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 1. Senates vom 23. Juni 2000, a. a. O.) .

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - 1 L 208/06

  Zur Zuständigkeit und passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2010 - 1 L 50/10

  Es ist höchstrichterlich sowie nach der hierauf Bezug nehmenden Rechtsprechung des beschließenden Gerichtes geklärt, dass die in § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG bezeichneten haushaltsrechtlichen Voraussetzungen bedingen, dass die dem konkreten Amt zugeordnete Planstelle nicht besetzt, also vakant ist (Vakanzvertretung); eine bloße - vorübergehende - Verhinderung des Amts- und Stelleninhabers an der Amtsausübung (Verhinderungsvertretung) genügt demgegenüber nicht ( siehe: BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - Az.: 2 C 29.04 -, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3; OVG LSA, in nunmehr ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 18. Juni 2008 - Az.: 1 L 208/06 -, veröffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2008, 175; Beschluss vom 10. Dezember 2008 - Az.: 1 L 116/08 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.] ).

  Unabhängig davon hat sich die Beklagte mit ihrem Schriftsatz vom 9. September 2008 (Bl. 8 ff. der Gerichtsakte, dort Seite 2) auf den Beschluss des Senates vom 18. Juni 2008 in dem Verfahren 1 L 208/06 ( veröffentlicht bei juris = JMBL. LSA 2008, 175 ) berufen, der sich ebenfalls mit der Rechtsfrage willkürlicher Planstellenzuordnung und Stellenführung befasst.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 1 L 35/06

  Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG)

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2010 - 1 L 50/10

  "Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten" der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bestehen dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder aufgrund der zugrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht ( OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386 [m. w. N.] ).

  Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO daher grundsätzlich nicht, wenn es den aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der beigezogenen Verwaltungsvorgänge oder einer Beweisaufnahme für aufgeklärt hält ( ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, vgl. etwa: Beschluss vom 5. August 1997 - Az.: 1 B 144/97 -, NVwZ-RR 1998, 784; Beschluss vom 13. Mai 2004 - Az.: 4 B 27/04 -, zitiert nach juris; siehe zum Vorstehenden im Übrigen auch: OVG LSA, Beschluss vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386 ).

• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2002 - 3 L 470/00

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2010 - 1 L 50/10

  Demgegenüber reicht das Vorhandensein bloß irgendeiner besetzbaren Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe in diesem Zusammenhang nicht aus (… OVG LSA, a. a. O., und Beschluss vom 30. Oktober 2007 - Az.: 1 L 164/07 -, veröffentlicht bei juris, mit Abgrenzung vom Urteil des 3. Senates vom 6. Februar 2002 - Az.: 3 L 470/00 - ).

  Im Gegenteil: Nach dem Urteil des 3. Senates des beschließenden Gerichtes vom 6. Februar 2002 - Az.: 3 L 470/00 - hätte der Beklagten ihre Stellenbewirtschaftungspraxis seinerzeit gerade keine "Vorteile" bereitet.

• BVerwG, 22.10.1987 - 7 C 4.85

  Umfang und Grenzen verwaltungsgerichtlicher Kontrollbefugnis bei der Überprüfung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2010 - 1 L 50/10

  Der Umfang der Ermittlungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO wird nämlich entscheidend durch das Klagebegehren im Sinne von § 88 VwGO, den Streitgegenstand und vor allem nach dem anzuwendenden materiellen Recht bestimmt ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1992 - Az.: 5 B 134.91 -, Buchholz 310 § 86 VwGO Nr. 246; vgl. auch Urteil vom 22. Oktober 1987 - Az.: 7 C 4.85 -, DVBl. 1988, 148; Urteil vom 7. Oktober 1990 - Az.: 7 C 55 und 56.89 -, BVerwGE 85, 368 [379 f.] ).

  Die Sachverhaltserforschungspflicht geht mithin nur soweit, als dies für die Entscheidung des Gerichtes erforderlich ist ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 1998 - Az.: 1 B 103.98 -, Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 42; Urteil vom 22. Oktober 1987, a. a. O.; Urteil vom 19. Januar 1989 - Az.: 7 C 31.87 -, NVwZ 1989, 864 ), also wenn und soweit es nach der Rechtsauffassung des Gerichtes ( siehe hierzu: BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 1993 - Az.: 1 B 82.92 -, zitiert nach juris ) - selbst wenn diese unzutreffend sein sollte ( so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1984 - Az.: 6 C 49.84 -, BVerwGE 70, 216 [221 f.]; siehe auch Urteil vom 24. November 1982 - Az.: 6 C 64.82 -, zitiert nach juris ) - hierauf entscheidungserheblich ankommt ( siehe: BVerwG…, Urteil vom 24. Oktober 1984, a. a. O. ).

• BVerwG, 14.06.2005 - 2 B 108.04

  Beihilfebetrug; Beweisangebot; Erschwerungsgründe; Milderungsgründe; rechtliches …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2010 - 1 L 50/10

  Die Ermittlungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO verlangt indes nicht, gleichsam "ins Blaue hinein" Tatsachen nachzugehen, für deren Vorliegen nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, d. h. für die keine greifbaren Anhaltspunkte bestehen ( vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom 12. März 2010 - Az.: 8 B 90.09 - Beschluss vom 14. Juni 2005 - Az.: 2 B 108.04 -, jeweils zitiert nach juris [m. w. N.] ).
• BVerwG, 11.11.1970 - VI C 49.68

  Geltendmachung Beamtenrechtlicher Versorgungsansprüche - Verletzung der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2010 - 1 L 50/10

  Hinzu kommt, dass nicht jede Verletzung der Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO zugleich eine Versagung des rechtlichen Gehörs darstellt ( so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 11. November 1970 - Az.: VI C 49.68 -, BVerwGE 36, 264 [m. w. N.] ).
• BVerwG, 08.08.2007 - 10 B 79.07

  Bestehen einer politischen Verfolgungsgefahr bei einem Mitglied der Gruppe …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2010 - 1 L 50/10

  Aus diesem Recht folgt - auch in der Ausprägung, die es in § 86 Abs. 3 VwGO gefunden hat - keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichtes ( siehe: BVerwG, Beschluss vom 8. August 2007 - Az.: 10 B 79.07 -, zitiert nach juris ).
• BVerwG, 13.09.1999 - 2 B 53.99

  Streitwert in beamtenrechtlichen Streitigkeiten wegen eines sog. Teilstatus; -, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2010 - 1 L 50/10

  Die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe des Streitwertes für das Zulassungsverfahren folgt aus §§ 52 Abs. 1, 40, 47 GKG ( vgl.: BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2006 - Az.: 2 C 14.05 u. a. - Beschluss vom 13. September 1999 - Az.: 2 B 53.99 -, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 106; OVG LSA, Beschluss vom 26. September 2007 - Az.: 1 L 154/07 - ).
• BVerwG, 27.06.2007 - 4 B 25.07

  Geltendmachung einer Missachtung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs …
• BVerwG, 04.07.2007 - 7 B 18.07

  Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen durch ein Volksfest unter Heranziehung der …
• BVerwG, 12.03.2010 - 8 B 90.09

  Beweisaufnahme; Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …
• BVerwG, 03.12.2004 - 5 B 57.04

  Gerichtskosten.
• BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 29.04

  Amt; Planstelle; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Verwendungszulage.
• BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 49.84

  Überzeugungsmaßstab - Beweisanforderungen - Altverfahren - …
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 31.87

  ausreichende Ermittlungen
• BVerwG, 24.11.1982 - 6 C 64.82

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nervöse Störungen als Folge des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2007 - 1 L 164/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 1 L 25/09

  Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerwG, 18.06.1993 - 1 B 82.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erteilung einer …
• BVerwG, 23.10.2008 - 2 B 114.07

  Anspruch eines Beamten auf eine Beförderung zum Steueroberamtsrat und die …
• BVerwG, 13.05.2004 - 4 B 27.04

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 1 L 256/05

  Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage
• BVerwG, 29.10.1998 - 1 B 103.98
• BVerwG, 23.07.1992 - 5 B 134.91
• BVerwG, 09.03.1993 - 3 B 105.92

  Revision - Zulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung
• BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89

  Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …
• BVerwG, 05.08.1997 - 1 B 144.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Darlegungserfordernis bei Grundsatzrevision, …
• BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung der Berufungszulassung in …
• BVerwG, 17.07.1987 - 1 B 23.87

  Einordnung von im Libanon befindlichen Palästinensern als "staatenlos" oder …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2008 - 1 L 166/07

  Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes in Sachsen-Anhalt ist auch für …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.1997 - 2 P 10/97

  Ehrenamtlicher Richter; Entbindung vom Ehrenamt; Besondere Härte; Wohnsitzaufgabe
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1590/18

  Verjährung des Anspruchs eines Beamten auf die Zulage nach drei Jahren für die …

  Juni 2010 - 1 L 50/10 -, Rn. 6, 30. März 2012 - 1 L 19/12 -, Rn. 6 und 7; OVG des Saarlandes, Urteil vom 6. April 2011 - 1 A 19/11 -, Rn. 39.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. September 2012 - OVG 4 B 36.11 -, Rn. 20, 21 und 24.; a. A. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. Februar 2009 - 1 K 962/07 -, Rn. 56 ff.; alle zitiert nach juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1591/18

  Gewährung einer Verwendungszulage als Anspruch eines in den Ruhestand versetzten …

  Juni 2010 - 1 L 50/10 -, Rn. 6, 30. März 2012 - 1 L 19/12 -, Rn. 6 und 7; OVG des Saarlandes, Urteil vom 6. April 2011 - 1 A 19/11 -, Rn. 39.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. September 2012 - OVG 4 B 36.11 -, Rn. 20, 21 und 24.; a. A. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. Februar 2009 - 1 K 962/07 -, Rn. 56ff.; alle zitiert nach juris.
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2012 - 1 L 19/12

  Stellenbewirtschaftung durch Stellenpool ("Topfwirtschaft")

  Es ist höchstrichterlich sowie nach der hierauf Bezug nehmenden Rechtsprechung des beschließenden Senates geklärt, dass die in § 46 Abs. 1 BBesG bezeichneten "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" bedingen, dass die dem konkreten Amt zugeordnete Planstelle nicht besetzt, also vakant ist (Vakanzvertretung); eine bloße - vorübergehende - Verhinderung des Amts- und Stelleninhabers an der Amtsausübung (Verhinderungsvertretung) genügt demgegenüber nicht ( siehe: BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 29.04 -, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3; OVG LSA, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 1 L 50/10 -, juris [m. w. N.] ).

  Der Streitwert war in Höhe des pauschalierten Zweijahresbetrages aus der Differenz zwischen den erhaltenen Bezügen einerseits und den insgesamt erstrebten Bezügen andererseits festzusetzen ( OVG LSA, Beschluss vom 8. Juni 2010, a. a. O. [m. w. N.] ).

 
• OVG Saarland, 06.04.2011 - 1 A 19/11

  Keine Zulage für Beamte, die jahrelang die Aufgaben eines im Vergleich zu ihrem …

  dazu BVerwG, Urteil vom 28.4.2005 - 2 C 29/04 -, NVwZ 2005, 1078, und OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8.6.2010 - 1 L 50/10 -, Juris.
• OVG Bremen, 13.05.2020 - 2 LB 308/19

  Verjährung des Anspruchs auf Verwendungszulage nach § 46 BBesG a.F. - Einwendung; …

  Erst ab 2010 mehrten sich erstinstanzliche und obergerichtliche Entscheidungen, die die Gewährung einer Verwendungszulage bei Topfwirtschaft generell ausschlossen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt Beschl. v. 8.6.2010 - 1 L 50/10, juris Rn. 6 ff.; Beschl. v. 30.3.2012 - 1 L 19/12, juris Rn. 9; Saarl.
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - 1 L 137/10

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell; Streitwert bei Streitigkeiten über …

  Die Klägerin legt nicht substantiiert dar, dass im Rahmen einer Grundsatzberufung noch Veranlassung besteht, sich über die Entscheidung im konkreten Einzelfall hinaus mit ausgelaufenem Recht zu befassen ( vgl. insoweit: BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2004 - Az.: 5 B 57.04 -, zitiert nach juris; OVG LSA, Beschluss vom 8. Juni 2010 - Az.: 1 L 50/10 -, veröffentlicht bei juris; Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -, JMBl. LSA 2007, 60 [m. w. N.] ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2021 - 1 M 32/21

  Wahrnehmung von eines höherwertigen Dienstpostens als laufbahnrechtliche …

  Dass der Antragsteller während der Zeit der Verhinderungsvertretung ( vgl. hierzu im Gegensatz zur Vakanzvertretung: OVG LSA, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 1 L 50/10 -, juris Rn. 6 [m. w. N.] ) von der Wahrnehmung der Aufgaben seines ihm übertragenen amtsangemessenen Dienstpostens "Einsatzbeamter zgl.
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.11.2014 - 1 L 96/14

  Zur Unzuverlässigkeit eines Fahrlehrers

  Die in § 86 Abs. 3 VwGO normierte Pflicht beinhaltet keine Beratungs-, sondern eine Formulierungshilfe (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. August 2007 - 10 B 79.07 -, juris; Beschluss vom 27. Juni 2007 - 4 B 25.07 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 1 L 50/10 -, juris).
• VG Potsdam, 22.06.2011 - 2 K 2433/08

  Gewährung einer Zulage gem. § 46 BBesG

  BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 4 C 29.04 -, a. a. O., Rn. 18; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. November 2010 - OVG 4 N 78.9-, UA S. 3, mit Hinweis auch auf OVG Magdeburg, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 1 L 50/10 -, juris Rn. 6, m. w. N.
• VG Saarlouis, 05.12.2013 - 2 K 1907/11

  Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Zahlung der Verwendungszulage gemäß § …

  OVG des Saarlandes, Urteil vom 06.04.2011 -1 A 19/11-, a.a.O. (das Urteil ist rechtskräftig, nachdem die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss des BVerwG vom 06.03.2013 -2 B 95.11- zurückgewiesen wurde); OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.09.2012 -OVG 4 B 36.11-, juris (diesbezüglich ist derzeit ein Revisionsverfahren beim BVerwG anhängig -2 C 16.13-); OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.06.2010 -1 L 50/10-, juris.
• VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1456

  Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal …
• VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1465

  Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal …
• VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1457

  Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal …
• VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1450

  Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal …
• VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1453

  Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal …